AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: 01.10.2015)

  1. Allgemeine Bestimmungen

    1. Gegenstand der nachfolgenden Bedingungen sind Verträge zwischen der „TSI Telematic Services GmbH“, im folgenden „TSI“ genannt und ihren Vertragspartnern, im folgenden "Kunden" genannt, für Lieferungen von Geräten, Programmen, Daten, Diensten und sonstigen Waren, sowie für die Erbringung von Dienstleistungen, im folgenden „Produkte“ oder „Dienste“ genannt. TSI kann diese Dienste oder Dienstleistungen auch durch Dritte erbringen lassen. Verträge kommen ausschließlich auf der Grundlage nachstehender Bedingungen zustande. Der Kunde erkennt diese Bedingungen bei Auftragserteilung, bei Anmeldung im Internet oder Annahme der Lieferung an, auch wenn sie seinen eigenen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise widersprechen. Alle Abweichungen von diesen Bedingungen sind für TSI unverbindlich, auch wenn TSI diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

    2. Der Gerichtsstand ist Berlin.

  2. Gegenstand

    1. Die TSI stellt dem Kunden mit Hilfe des Internet Portals „www.tsi-telematic.com/fleetmanager“ eine Plattform zur Verfügung, mit deren Hilfe er mobile Objekte überwachen kann, sofern diese Überwachungsmodule eingebaut haben, die manuell oder automatisch Kontrolldaten zu den dafür vorgesehenen Servern senden können. Diese Kontrolldaten können Positionsdaten, Temperaturen, Geschwindigkeiten und vieles andere mehr sein. TSI empfängt diese Daten und bereitet sie übersichtlich optisch und grafisch auf. Der Kunde ist dafür verantwortlich, nur die Daten an die TSI zu senden, die auch nach dem Gesetz erlaubt sind. Ihm ist bewusst, dass eventuell technisch mehr Daten gesendet werden können, als gesetzlich erlaubt sind. Die TSI übernimmt nicht die Verantwortung für die gesendeten und angezeigten Daten. Welche Daten gesendet werden, hängt vom Hersteller des verwendeten Überwachungsmoduls ab. Die TSI garantiert, dass TSI – Fernüberwachungsmodule nur gesetzlich zulässige Daten versenden.

    2. Für den Transport der Daten benötigt der Kunde einen oder mehrere Provider. Je nachdem, wie die Daten gesendet werden, z.B. mit SMS, E-Mail oder Funk, sind Drittfirmen in den Prozess involviert. Für diesen Transportweg haftet der jeweilige Provider, nicht die TSI.

  3. Haftung, Verfügbarkeit, Durchführung

    1. Die TSI haftet für unmittelbare Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Verzug, Unmöglichkeit, Verschulden bei Vertragsabschluss, positiver Vertragsverletzung, schuldhafter Verletzung von Nachbesserungspflichten und unerlaubter Handlung nur im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der TSI oder ihrer Mitarbeiter. Die Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen. In jedem Fall ist die Haftung von TSI beschränkt auf einen Betrag von EUR 1.000,00 pro Schadensfall.

    2. Die Haftung von TSI bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

    3. Die TSI gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Dienste von 98% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind vorangemeldete Servicezeiten und Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von TSI liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen sind. Die TSI GmbH haftet nicht für Schäden oder Folgeschäden, die einem Kunden daraus entstehen können.

    4. Die Haftung erstreckt sich nur auf Daten, die nachweislich die TSI- Server auch erreicht haben.

    5. Hat der Kunde Alarmmeldungen definiert und werden ihm diese im Alarmfall nicht übermittelt, so haftet TSI nur bei vorsätzlichem oder grobfahrlässigem Verhalten.

  4. Sperrung der Dienste bzw. Leistungen

    1. Sofern sich ein Kunde nicht an die Nutzungsbedingungen, die gesetzlichen Auflagen bzw. diese AGB hält und vor allem bei Zahlungsverzug, ist die TSI berechtigt, den Zugang ohne Vorwarnung und sofort zu sperren. Im Falle einer Sperrung wegen Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen, gegen gesetzliche Auflagen oder gegen diese AGB und bei Zahlungsverzug stehen dem Kunden keine Ansprüche gegen TSI, gleich aus welchem Rechtsgrund, zu.

  5. Pflichten des Kunden

    1. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Adressdaten richtig und vollständig sind.

    2. Dem Kunden ist bekannt, dass die eingesetzten Überwachungsmodule eventuell nach den Datenschutzgesetzen verbotene Daten senden könnten und er diese Daten nicht zur Überwachung Anderer benutzen darf. In diesem Fall stellt er die Datensendung ein oder lässt diese durch die Herstellerfirma abändern.

    3. Alle Daten unterliegen dem Datenschutz. Der Kunde hat Vorkehrungen zu treffen, dass diese Daten keinem Unbefugten zugänglich gemacht werden.

  6. Datenschutz

    1. Die TSI weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden. TSI weist des Weiteren darauf hin, dass die Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung an Dritte übermittelt werden können.

    2. Die TSI ist berechtigt, die Bestandsdaten seiner Kunden zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies zur Beratung der Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Leistungen erforderlich ist. Der Kunde kann dieser Verwendung seiner Daten jederzeit widersprechen. TSI wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen.

    3. TSI weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm übermittelten und/oder auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

  7. Schlussbestimmungen

    1. Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Für die von TSI auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

    2. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.